Endlagersuche weiter problematisch

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat im Rahmen der Debatte um die Suche neuer Endlager für radioaktiven Abfall den Bundesumweltminister scharf attackiert. Das von Peter Altmeier (CDU) geforderte „ganze Handeln“ hebe nicht gerade das Vertrauen, „dass er es mit dem Konsens ernst meint“, erklärte Gabriel, in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“.

Die von Altmeier für den morgigen Freitag einberufene Gesprächsrunde zur Endlagersuche hatten SPD und Grüne abgesagt, da „kein verhandlungsfähiger Gesetzentwurf“ vorläge. Angestrebt wird ein neues Endlagersuchgesetz, dass als Grundlage für die bundesweite Suche nach einer Alternative für den vermutlich ungeeigneten Salzstock Gorleben dienen soll.

Bisher konnte jedoch kein Konsens zwischen Regierung, Opposition, sowie Bund und Ländern gefunden werden. Die Zeit wird allerdings knapp, da Deutschland von der EU-Kommission verpflichtet wurde, zeitnah einen passenden Ort für die Atommülllagerung zu bestimmen.