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Donnerstag, 22. November 2012

Mehr Macht für den Bund?

Der Bundesumweltminister Peter Altmeier will die Kompetenzen der einzelnen Bundesländer bei den Entscheidungen zur Energiewende beschneiden. Altmeier: "Wenn jeder immer nur seine örtlichen Belange sieht, dann werden wir das gemeinsame nationale Ziel nicht verwirklichen können". So sollten, nach Meinung des Ministers, zukünftig ausschließlich der Bund die komplette Planung des Ausbaus von Fernleitungen übernehmen.


Gleichzeitig versuchte Altmeier den Eindruck zu erwecken, das Gespräch mit „den Bürgern“ zu suchen, indem er insistierte, dass diese mehrheitlich für die nötigen Leitungsbaumaßnahmen seien. Gleichzeitig forderte er von den Bürgern in einem Interview mit der „Super Illu“, dass diese ihre kritische Einstellung zu neuen Technologien „überdenken“ sollten, die derzeit die CCS Speicheroption für Kohlendioxid verhindert haben.

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